Stadtansicht von Oberndorf

Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungspläne

Die Bauleitplanung steuert die bauliche und sonstige Nutzung des Bodens (der Grundstücke) innerhalb einer Gemeinde. Sie besteht aus dem Flächennutzungsplan (vorbereitende Bauleitplanung) und den Bebauungsplänen (verbindliche Bauleitplanung). Diese Pläne müssen in einem förmlichen Verfahren aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden. Die hierfür geltenden Verfahrensvorschriften und die Vorgaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt.
Hier finden Sie die aktuellen Bebauungsplanaufstellungen und ausliegende Planentwürfe der Stadt Oberndorf a.N, sowie nähere Informationen zum jeweiligen Planentwurf und zum Auslegungszeitraum. Die Pläne können bei der Stadtverwaltung Oberndorf a.N., Klosterstraße 3 im Flur vor den Zimmern 128/129 während den Dienststunden eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können bei der Stadtverwaltung Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird gebeten, die volle Anschrift anzugeben. Die Stellungnahmen werden in öffentlicher Sitzung in den städtischen Gremien behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungspläne unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit dem Antrag Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

6. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplan 2010

6. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplan 2010

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberndorf a. N. in seiner Sitzung am 22.03.2022 die Einleitung des Verfahrens zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Agri-Solarpark Epfendorf“ beschlossen hat.

Ziele und Zwecke der Flächennutzungsplanänderung:
Geplant ist eine Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer Gesamtleistung von ca. 3,5 MW auf einer Plangebietsfläche von ca. 10,7 ha. Die Grundfläche für das Modulfeld wird hierbei ca. 8,3 ha betragen. Gerechnet wird mit einer Stromproduktion von ca. 4.000 MWh/a, was einem Bedarf von ca. 1.200 Haushalten entspricht.Entstehen soll eine sogenannte Agri-Photovoltaikanlage. Hierbei handelt es sich um ein innovatives Anlagenkonzept aus sogenannten „bifazialen“ (beidseitig aktiven) und senkrecht in Reihen stehenden Modulen. Die Module sind dabei nach Osten und Westen ausgerichtet. Dieses Konzept eignet sich besonders dazu, um Landwirtschaft und Photovoltaik miteinander zu verbinden und so den Flächenverbrauch landwirtschaftlicher Flächen zu verringern.Das Plangebiet befindet sich ca. 1.000 m westlich der Ortslage von Epfendorf und ca. 220 m nördlich des Flußlaufs der Schlichem inmitten der Feldflur.Der Geltungsbereich der Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Agri-Solarpark Epfendorf“ erstreckt sich im Bereich der Flurbezeichnung „Kreuzhalde“ über die Parzellen 1010 und 1011.In der Örtlichkeit lassen sich die Grenzen des Plangebietes in etwa wie folgt wahrnehmen: ·Im Norden: durch einen hier vorhandenen befestigten Feldwirtschaftsweg
·im Süden und Westen: durch die bewaldeten Hänge entlang der Täler von Neckar und Schlichem
·im Osten: durch einen Wiesenweg.

Öffentlichkeitsbeteiligung:
Die Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird in der Zeit 
vom 07.06.2022 bis einschließlich 08.07.2022Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In dem oben genannten Zeitraum kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeine Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich schriftlich an die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Oberndorf a.N., Stadt Oberndorf, Klosterstraße 3, 78727 Oberndorf am Neckar oder elektronisch an Stadtplanung@Oberndorf.de äußern.
Hinweis zum DatenschutzDie Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg. Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Namen, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit Abgabe einer Stellungnahme erklärt sich die abgebende Person mit dieser Verarbeitung einverstanden. Sie willigt ein, dass die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Oberndorf a. N. oder ein von der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft eingeschalteter Dritter (hier ein externes Planungsbüro) ihr postalisch oder per E-Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie ist gemäß § 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jederzeit berechtigt, die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Oberndorf a. N. oder von der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft eingeschalteten Dritten um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO kann sie jederzeit gegenüber der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberndorf a. N. oder der von der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft eingeschalteten Dritten die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weist die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Oberndorf a. N. ausdrücklich darauf hin, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Flächennutzungsplan 2010, 6.punktuelle Änderung - Agri-Solaranlage (PDF, 563,8 KB)
Begründung (PDF, 1,296 MB)
Amtliche Bekanntmachung (PDF, 147,6 KB)

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